Im VG rat vom 21.06.2018 wurde der FNP zur dritten Offenlage verabschiedet.Die Rede für die CDU Fraktion Südeifel trug Marianne Milbert vor:

Sehr geehrte Damen und Herren,

für uns als CDU-Fraktion ist der nun vorliegende Entwurf des FNP nicht das, was wir uns für unsere VG  gewünscht hätten. Es sind insbesondere die guten und ertragsmäßig aussichtsreichsten Standorte in der nördlichen VG weitestgehend entfallen. Vor dem Hintergrund, dass in diesem Bereich der VG auch die Gemeinden zu finden sind, die am meisten Schwierigkeiten haben ihre Finanzsituation durch Einnahmen aus anderen Quellen zu verbessern ist dies besonders schade.

Der Plan resultiert aus den Vorgaben der Landesregierung und des LEP (Landesentwicklungsplan), die uns zum Ende der Planungsphase vor die Füße geworfen worden sind und umfangreiche Änderungen bedingt haben.

Im Ergebnis bleiben von den ursprünglich vorgesehenen 2.064 ha nur noch 870 ha also nur noch 2,3% der Gesamtfläche der VG anstatt 5,76%, die als Vorrangfläche für Windenergie ausgewiesen werden.  Aufgrund des Umweltberichtes sind seit der letzten Planung nochmals einige Flächen entfallen, wie z. B. die alten Laubholzbestände und die Abstandsflächen zu den in Aufstellung befindlichen Baugebieten.

Die CDU Fraktion ist der Meinung, dass mit der jetzigen Offenlage die Schutzfunktion für den Menschen in gebührendem Maße berücksichtigt wird. Es wird kein Windrad näher als 1.100 m an einer Ortschaft stehen. Sicherlich sind auch dem ein oder anderen diese 870 ha noch zu viel. Wir dürfen als VG aber keine Verhinderungsplanung betreiben, sondern haben die Verpflichtung vom Land Rheinland – Pfalz, Gebiete für die Windkraft, die als privilegiertes Bauvorhaben gilt, in einem zur Gesamtfläche passenden Verhältnis auszuweisen (mindestens 2% der Gesamtfläche).

Ich möchte hierbei auch noch einmal  darauf hinweisen, dass die Ausweisung als Vorranggebiet in keiner Weise mit der Genehmigung  zum Bau gleichzusetzen  ist. Im Genehmigungsverfahren werden eine Vielzahl weiterer Gutachten gefordert (z.B. Vogelvorkommen, Fledermäuse) die nicht Gegenstand und Grundlage der FNP-Planung sein können. Insofern wird die Anzahl der Anlagen, die letztlich in der VG entstehen im Wesentlichen von diesen Faktoren abhängig sein. Es sollte daher auch nicht mit  unrealistischen Zahlen Politik gemacht werden. Die derzeitige Planung ermöglicht maximal 25 neue Windräder in der gesamten VG.

Außerdem  entfallen mit dieser 3. Offenlage auch bisherige Vorranggebiete, die näher als 1.100 Meter an den Ortschaften liegen. Hier können keine Anlagen mehr repowert (erneuert, umgebaut, verändert oder durch neue Anlagen ersetzt) werden, sodass daher in den nächsten Jahren in der VG mit Sicherheit etliche  Anlagen abgebaut werden und entfallen (bspw. bei Koxhausen), die näher als 1.100 m an den Ortschaften liegen.

Seitens unserer Fraktion kommen wir dem Wunsch vieler Bürger nach einer längeren Offenlage des Planes gerne nach und befürworten diese von vier auf acht Wochen zu verlängern. Da die Offenlage erst Anfang August erfolgen wird, fällt sie auch nicht in die Sommerferien, so dass allen Interessenten genügend Zeit für eine Prüfung und Stellungnahme bleiben wird.

Marianne Milbert, Neuscheuerhof