Die CDU Südeifel hat auf ihrer Mitgliederversammlung 2018 einen Antrag zur Verbesserung der Mobilfunksituation in der Südeifel gestellt. Über diesen Antrag wird zunächst der Kreisparteitag beschließen, bevor er dann an den Landesparteitag gestellt werden soll. Ziel ist eine breite Diskussion über die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum zu entfachen und so die Chancen auf eine Verbesserung der Situation in der Südeifel zu erreichen.

Antrag der CDU Südeifel zum Kreisparteitag 2018 der CDU Rheinland-Pfalz

Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum

Der Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz möge beschließen:

1.      Die Mobilfunkversorgung vor allem im ländlichen Raum wird zum Kernthema der CDU Rheinland-Pfalz.

2.      Die CDU Rheinland-Pfalz möge am Beispiel der CDU Brandenburg eine Initiative zur realistischen Erhebung aller Funklöcher in Rheinland-Pfalz starten.

3.      Anhand dieser Erhebung möge die CDU Rheinland-Pfalz das Gespräch mit Mobilfunkanbietern, der Landesregierung und der Bundesregierung suchen und auf die zeitnahe Behebung der Missstände drängen.

Begründung

Die Mitglieder der CDU und JU Südeifel erleben es beinahe täglich: Funklöcher, in denen es nicht nur kein schnelles Mobilfunknetz gibt, das Netz ist gar zu schlecht zum Telefonieren. Der Ausbau von Breitband und schnellem Internet schreitet voran. Für eine Chancengleichheit des ländlichen Raums gegenüber der Stadt ist jedoch auch eine lückenlose und gute Mobilfunkabdeckung unabdinglich, sie ist Teil der Daseinsfürsorge. Dies zu erreichen sollte oberste Prämisse der CDU Rheinland-Pfalz sein. Im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland und vor allem im europäischen Vergleich, liegt die Mobilfunkabdeckung in Teilen von Rheinland-Pfalz brach. Die vielen Funklöcher bestehen unverändert schon seit 20 Jahren. Es ist an der Zeit dies zu ändern. Ein Beispiel zur ungeschönten Erhebung der Funklöcher sollte die CDU Rheinland-Pfalz sich an der CDU Brandenburg nehmen. Diese hat unter www.funkloch-brandenburg.de eine einfache Plattform geschaffen, um Funklöcher zu melden. Mit diesen Ergebnissen sollte die CDU Rheinland-Pfalz dann an die Mobilfunkanbieter, die Landesregierung und die Bundesregierung herantreten und den politischen Druck solange hochhalten, bis die Funklöcher beseitigt sind.