Am 19. Juni veröffentliche Journalist C. Altmayer einen katastrophal recherchierten Artikel im Regionalteil des Trierischen Volksfreunds. Offensichtlich liest er nicht einmal seine eigene Zeitung richtig. So widerlegte der Volksfreund höchstselbst bereits mehrfach die im Artikel getätigten Aussagen. Egal ob Befürworter oder Gegner der Windkraft: Ein solcher Journalismus ist peinlich, die Falschaussagen gehören richtiggestellt. Unser BGM Moritz Petry hat Herrn Altmayer und dem Volksfreund geantortet:

Sehr geehrter Herr Altmayer,

ihren Artikel kann ich nicht unkommentiert lassen, da in Bericht und Kommentar einiges falsch dargestellt wurde.

Es ist bedauerlich, dass der Volksfreund Sie mit der Thematik beauftragt hat, obwohl Sie sich offensichtlich mit diesem doch äußerst komplexen Thema zum ersten Mal beschäftigt haben. Zudem wäre es nach unserem Telefonat vom 22.5. (Erscheinen des Artikels am 19.6.) sicherlich sinnvoll gewesen, wenn Sie mich vor Erscheinen des Artikels noch einmal kontaktiert hätten, um Rückfragen zu klären.

Ich bitte Sie, folgende Sachverhalte richtig zu stellen. In welcher Form Sie das tun, bleibt Ihnen überlassen.

  1. Der aktuelle Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde weist ca. 5,6% der Fläche aus, nicht 12%. 10-12 Anlagen sind nur noch möglich, wenn die 1000m kommen und die Planung auf ca. 2,6% der Fläche reduziert wird. Es ist bereits mehrfach, auch im TV, von der Verbandsgemeinde kommuniziert worden, dass ca. 50-60 Anlagen bei der jetzigen Planung möglich wären. Die unrealistische Behauptung „150 Windräder, weil auf hunderten Hektar Land so viel Platz ist“ kann man nur als Bösartigkeit interpretieren. Jeder Fachmann schlägt bei dieser Äußerung die Hände über dem Kopf zusammen.
  1. Kommentar: Wir widerlegen ihre Behauptung, dass wir in der Planung dem Bürger Kosten hätten ersparen können, wenn wir die Gesetzesänderungen (sie meinen wahrscheinlich die Teilfortschreibung LEP IV vom 26.9.2016) beachtet hätten. Als sich die neue Koalition in Mainz Ende Mai gefunden hatte, war die Verbandsgemeinde Südeifel bereits am Ende ihrer Planungen angelangt. Der Beschluss über den Plan wurde am 6.9.2016 gefasst. Zu diesem Zeitpunkt waren die 850.000€ bereits nach einem fünfjährigen Planungsprozess, der durch die Fusion von Irrel und Neuerburg noch in die Länge gezogen wurde, ausgegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt war unsere Planung völlig rechtskonform; der Naturpark war ausdrücklich durch die Landesplanung frei gegeben. Selbst in den Kernzonen wären Windräder mit Ausnahmetatbeständen möglich gewesen. Von zu schnell zu viel wollen kann angesichts dieses Prozesses wohl kaum die Rede sein. Vielmehr kommen aufgrund des Neuen LEP’s weitere Umplanungskosten auf die VG zu, deren Höhe noch nicht beziffert werden kann.

Am Rande bemerkt: Sie räumen der Handvoll Windkraftgegner einen ähnlichen Stellenwert in der Berichterstattung ein, den eine Verbandsgemeinde mit 66 Ortsgemeinden (85% der Gemeinden haben der Planung der VG zugestimmt) und 19.000 Einwohnern bekommt. Das finde ich bemerkenswert. Die Gemeinden in der Verbandsgemeinde und die VG selbst stehen finanziell dermaßen mit dem Rücken zur Wand, dass Ihnen gar nichts anderes übrig blieb, die Chance auf Windkraft zu ergreifen, die die damalige rot-grüne Landesregierung eröffnet hatte.

Dass ein VG-Rat oder ein Gemeinderat für Entscheidungen Kritik bekommt, ist gut und richtig in der Demokratie. Die Art und Weise aber, wie dies in diesem Artikel geschah, kann ich so nicht akzeptieren. Ich muss mir weiter Sorgen machen, überhaupt Menschen in der VG zu finden, die bei diesen Rahmenbedingungen sich für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen und 2019 für die Räte kandidieren. Die Presse müsste sich eher für die Gemeinden, die jetzt unverschuldet im Regen stehen, stark machen, dass Sie Entschädigungen vom Land bekommen, weil ihre Planungen durch neue Vorgaben aus der Politik aufgrund der Regierungsbeteiligung der FDP nichts mehr wert sind.

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Petry

Bürgermeister