Es ist für mich heute ein Novum, ich bin nun seit 8 Jahren Fraktionsvorsitzender der CDU und ich hatte noch keinen Haushaltsplan vorliegen, der ein Plus davor stehen hatte und wir reden hier von einem deutlichen Plus von 400.000 Euro in 2017 und 600.000 Euro in 2018 (Finanzhaushalt 2.000€ in 2017 und 140.000€ in 2018). An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich Bürgermeister Petry, sowie den Verwaltungsmitarbeitern danken für den sehr positiven Planansatz, sowie die sparsame Haushaltsführung in den beiden vergangenen Jahren. Die Zahlen belegen dies ausdrücklich.

Dieser Haushalt ist, wie wir von Bürgermeister Petry und Michael Mainz gehört haben, ein Sparhaushalt. Wir werden bis Ende 2018 die Schulden um 800.000 Euro senken, wer hätte das für möglich gehalten. Wir investieren hauptsächlich in diesen beiden Jahren in unsere Gebäude, sowie in die Feuerwehr. Diese Investitionen hält die CDU Fraktion für dringend notwendig. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich beim Wehrleiter Richard Wirtz und seinem Team bedanken. Im Feuerwehrbereich ist alles gut durchdacht und hat Hand und Fuß.

Auch stützen wir mit diesem Haushalt weiter die Tourismusarbeit in unserer VG. Dadurch generieren wir eine hohe Wertschöpfung, die nicht nur den Touristen zu Gute kommt, sondern allen Bürgern.

Wir müssen aber auch sehen, dass diese Zahlen von sehr positiven Rahmenbedingungen auf Bundesebene begleitet werden. Die Steuereinnahmen sprudeln momentan regelrecht und kommen natürlich auch uns zu Gute. Wir sind aber trotzdem eine strukturschwache Verbandsgemeine mit sehr niedrigen Anteilen an der Einkommenssteuer, bedingt durch viele Luxemburgpendler. Und dafür müssen wir für jeden mittelständigen Betrieb kämpfen, der hier vor Ort Arbeitsplätze erhält und schafft. Wir brauchen auch andere Einnahmequellen für unsere Ortsgemeinden, sonst sind wir einmal bei Grundsteuern von 1000 Prozent und mehr. Darum setzen wir uns stark für die Windkraft ein, um den Ortsgemeinden gerade im nördlichen Bereich der VG neue Einnahmequellen zu erschließen. Hier ist die VG mit der AÖR erneuerbare Energien gut auf gesellt. Hier arbeiten 30 Ortsgemeinden sowie die VG sehr gut zusammen.

Aber um die guten Zahlen in der Zukunft zu erhalten, haben wir uns als CDU Fraktion auch Gedanken für die Zukunft gemacht. Wir wollen die Zukunft als Mehrheitsfraktion gemeinsam mit Bürgermeister Petry aktiv gestalten und nicht einfach abwarten. Darum müssen wir uns in den nächsten beiden Jahren Gedanken machen über unser Verwaltungsgebäude in Irrel. Wir können uns ein so großes Gebäude für die wenigen dort noch arbeitenden Mitarbeiter nicht leisten. Hier muss geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, ein kleines Bürgerbüro an anderer Stelle in Irrel zu installieren. Dieses Bürgerbüro ist auch nach unserer Ansicht auf Grund der Entfernung zu Neuerburg auch unabdingbar. Aber 6 Büros würden vollkommen ausreichen.

Auch müssen wir uns Gedanken machen über die Zukunft unseres Hallenbades in Irrel. Wollen wir dort sanieren oder ein gemeinsames Bad mit der Stadt Echternach bauen. Diese Entscheidung muss nach Ansicht der CDU Fraktion dieses Jahr getroffen werden. Hier sind noch einige Hausaufgaben zu machen. Wir präferieren momentan einen Neubau mit Echternach, da dadurch viele Synergien ökonomisch genutzt werden können.

Auch das Gewerbegebiet Zweikreuz ist auf einem guten Weg. Wir können jetzt ungezwungen an die Vermarktung ran gehen. Dies wird den Haushalt der VG spürbar entlasten.

Alles in allem sind wir nach Ansicht der CDU Fraktion in der Verbandsgemeinde Südeifel auf einem guten Weg, aber wir müssen die Zukunft selber in die Hand nehmen und unsere VG weiter voran bringen und unsere Schulden weiter abbauen. Das sind wir der zukünftigen Generation schuldig.

Niko Billen, Fraktionsvorsitzender